Bürgerservice

Bekanntmachung
zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode
01.01.2019 – 31.12.2023

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Ab 1. Januar 2019 beginnt lt. Gerichtsverfassungsgesetz eine neue Amtszeit für ehrenamtliche Richter (Schöffen für die Schöffengerichte) an den Amtsgerichten und Strafkammern der Landgerichte. Die Dauer der Amtszeit beträgt fünf Geschäftsjahre.
Für dieses Ehrenamt werden interessierte Bürger aus der Gemeinde Niedere Börde gesucht. Die Gemeinde Niedere Börde hat dazu eine Vorschlagsliste aufzustellen. Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates.

Für die Gemeinde Niedere Börde soll die Vorschlagsliste mindestens 5 Personen umfassen. Schöffen üben an den Gerichten einen Teil der Staatsgewalt aus, gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.

Interessenten müssen

Die Bewerber/innen dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter für das Ministerium der Staatssicherheit tätig gewesen sein.

Sie erhalten für Ihren Einsatz eine Entschädigung.
Wer sich für das verantwortungsvolle Amt interessiert, richtet seine Bewerbung bis zum

30.04.2018

an die
Gemeinde Niedere Börde
Büro der Bürgermeisterin
OT Groß Ammensleben
Große Straße 9/10
39326 Niedere Börde

Informationen und Auskunft können Interessenten unter der Telefon-Nr. (039202) 88511 oder 88503 erhalten.

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